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OLG Celle, 12.12.2016 - 20 U 18/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 1 S 1 WGÜbfG
Versorgungsansprüche; Ausgleichsbetrag; Zusagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.03.2016 - 10 O 81/14
- OLG Celle, 12.12.2016 - 20 U 18/16
- BGH, 07.05.2019 - II ZR 5/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Hamburg, 02.03.2016 - 17 K 2912/14
Zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Handelskammer Hamburg auf Grund …
Auszug aus OLG Celle, 12.12.2016 - 20 U 18/16
Insbesondere hat das VG H. in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (VG Hamburg, Urteil vom 02. März 2016 - 17 K 2912/14 -, juris) gerade entschieden, dass es der IHK - als dem Kläger vergleichbarer "Aufsichtsverband" - die Bildung unangemessener Rücklagen gegenüber den Mitgliedern nicht gestattet ist.